Abschaffung der Kirchensteuerämter in Bayern

Gültigkeit: unbegrenzt

Die  Jungen Liberalen stehen zur zügigen Abschaffung der Kirchensteuer, bis dahin fordern wir, dass in Bayern alle Kirchensteuerämter abgeschafft werden und die Aufgaben den Finanzämtern übertragen werden. Als Vorbild in diesem Prozess kann dabei die Handhabung in den restlichen Ländern dienen.

Allee Allee (Eine Straße Viele Bäume)

Gültigkeit: 5 Jahre

Wir Jungen Liberalen fordern, dass die Ränder von Straßen, Wegen und Plätzen, soweit möglich, bepflanzt werden. Hierbei soll eine Vielfalt von Baum- und Pflanzenarten genutzt werden.

Mündigkeit von Minderjährigen im Hinblick auf Schwangerschaftsabbrüche anerkennen

Gültigkeit: 5 Jahre

Wir JuLis fordern, dass bei minderjährigen Patientinnen zwischen dem 14. und 16. Lebensjahr dem behandelnden Arzt die Möglichkeit eingeräumt wird, die Einsichtsfähigkeit der Patientinnen  richterlich im Eilverfahren bestätigen zu lassen. Grundsätzlich ist der Arzt verpflichtet, die Patientin über die Möglichkeit zur Feststellung der Einsichtsfähigkeit zu informieren.

Wissen, was man isst- für mehr Transparenz in der Lebensmittelsicherheit

Gültigkeit: 5 Jahre

Wir Jungen Liberalen fordern, dass im Bereich der Lebensmittelhygiene mehr Transparenz für Verbraucher geschaffen wird. Als Vorbild dafür kann das System der USA dienen, die das sogenannte FHRS (Food Hygiene Rating Scheme) als für Lebensmittelbetriebe verpflichtend zu veröffentlichende Information eingeführt haben. Hierbei werden die Ergebnisse von Lebensmittelhygienekontrollen in Form des eben genannten Bewertungssystems von den Betrieben ausgehangen. So wird der Verbraucherschutz gestärkt und Betriebe stärker in die Verantwortung gerufen.

Kategorien: Beschlüsse